Zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wurde ja schon an vielen Stellen im Web geschrieben. Neben immer wieder interessanten Artikeln auf netzpolitik.org habe ich mich mal besonders mit Blogeinträgen von Henning Tillmann und Marcus Buchwald beschäftigt. Der durchaus verwirrende JMStV selbst ist in der kritisierten Version bei der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) zu lesen.

Was beinhaltet der JMStV?

Im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird geregelt, wie Kinder und Jugendliche in Fernsehsendungen und anderen sogenannten Telemedien vor Inhalten geschützt werden sollen, die ihnen schaden könnten. Im Wortlaut klingt das so:

§ 1 Zweck des Staatsvertrages
Zweck des Staatsvertrages ist der einheitliche Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden, sowie der Schutz vor solchen Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen.

Gegen Jugendschutz generell, im Fernsehen und vor allem auch im Internet ist denke ich nichts zu sagen, sondern ganz im Gegenteil ist es wirklich wichtig, da feste Regeln zu fordern. Gerade in den letzten Jahren werden Kinder immer früher mit dem Computer und auch dem Internet in Verbindung gebracht. Das ist im Prinzip gut, da sie so schon früh wichtige Medienkompetenzen erlangen können. Trotzdem muss dabei natürlich darauf geachtet werden, welche Seiten in diesem Alter für sie geeignet sind. Es gibt bereits viele Angebote, die speziell auf Kinder zugeschnitten sind und auch Suchmaschinen, die extra für Kinder suchen. Vor einigen Jahren war da die Blinde Kuh ganz vorne dabei, inwieweit sich da mittlerweile etwas geändert hat, kann ich nicht sagen.

Wo liegt also das Problem?

In der 14. Änderung des JMStV werden vor allem Inhalte im Internet neu geregelt. Wie auch bei der FSK und USK gibt es fünf Altersgrenzen:

  • ab 0
  • ab 6
  • ab 12
  • ab 16
  • ab 18

Neu ist, dass alle Inhalte im deutschen Internet diesen Altersklassen zugeteilt werden müssen, das heißt die „Anbieter“ müssen ihre Webseiten selbst einstufen. Im Staatsvertrag heißt es zwar „Angebote können entsprechend der Alterssufen gekennzeichnet werden“ (§5, 2 JMStV, 14. RÄStV), dieses „können“ ist aber als „müssen“ zu verstehen. Seitenbetreiber können dabei „freiwillig“ zwischen zwei Arten auswählen, wie sie Ihre Daten vor unbefugtem Zugriff schützen: Entweder muss sichergestellt werden, dass nur Personen zugreifen können, die nach den Altersgruppen nicht gefährdet werden. Das heißt also, dass die Seite per Passwortschutz oder mit einer anderen Technik gesperrt werden muss und nur Personen Zugriff bekommen, die sich dem Betreiber gegenüber ausgewiesen haben. Alternativ gelten auch „Sendezeiten“ im Internet, weil Inhalte „ab 18“ nur zwischen 23 und 6 Uhr zugänglich sein dürfen. Das ist natürlich alles recht schwammig. Zunächst ist das größte Problem, dass nicht klar geregelt werden kann, wie eine Seite einzustufen ist. Es ist schließlich nicht so, dass Inhalte erst von einer Institution wie der FSK geprüft werden, bevor sie online gehen können, sondern die Betreiber sind erstmal selbst für die Einstufung verantwortlich. Sollte diese Einstufung nicht korrekt sein, können Strafen verhängt werden. Dazu später mehr.

Gehen wir mal davon aus, dass die Einstufung korrekt durchgeführt wurde. Wie ist dann der Zugriff zu beschränken? „Sendezeiten“ im Internet sind meiner Meinung nach nicht durchzusetzen. Bleibt also der Zugriffsschutz per Passwortsperre o.Ä.. Abgesehen davon, dass diese Technik alles andere als sicher ist, muss nun jeder Nutzer, der eine Internetseite ansehen möchte, die eventuell jugendgefährdent sein könnte, sich mit dem Betreiber auseinandersetzen und glaubwürdig darstellen, dass er alt genug ist. Dazu würde sich z.B. das PostIdent-Verfahren eignen. Das dauert aber eine Zeit und es ist teuer. Einfach mal eben etwas nachzuschlagen ist also nicht mehr ohne weiteres möglich. Oben hatte ich bereits angemerkt, dass die Inhalte nicht vor der Veröffentlichung geprüft werden. Im Prinzip wäre es natürlich möglich, genau das zu tun. Über die Verhältnismäßigkeit muss glaube ich nicht diskutiert werden, wer dafür Zeit haben soll, weiß ich auch nicht. Was ist aber mit den modernen dynamischen Inhalten? Kommentare in Blogs, auf Plattformen wie Youtube, Gästebucheinträge, Tweets… Hier ist eine Prüfung einfach nicht möglich!

Ein weiteres Problem liegt im WWW, dem world wide web. Außerhalb Deutschlands kann der JMStV natürlich nicht gelten. Möglicherweise gefährdende Inhalte können also einfach auf ausländische Server ausgelagert werden und schon ist es aus mit dem ach so gut druchdachten Jugendschutz im Internet.

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Medienausschusses im Landtag NRW

Am 25.11.2010 fand im NRW-Landtag eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Medienausschusses statt, die sich u.A. auch mit dem JMStV beschäftigte. Ich bin mal nach Düsseldorf gefahren und habe mir das angehört und dazu getwittert. Zunächst ein Log meiner Tweets aus dem SPD-Fraktionssaal:

10:06 Uhr

Schönen guten morgen aus #Düsseldorf. Sitzung im #Landtag #NRW zum #JMStV

10:06 Uhr

Sitzung eröffnet #jmstv #ltnrw

10:07 Uhr

Abstimmung mit Empfehlung findet am 19.12. statt #jmstv #ltnrw

[Anmerkung dazu: Datum ist falsch, vermutlich am 09.12.]

10:09 Uhr

Vogt: Angeblich von 11 befragten „Internetvertretern“ 8 positiv, 3 negativ zu Änderungsvorschlag #jmstv #ltnrw

10:11 Uhr

Ich kenne die Redner hier natürlich nicht, aber zumindest @matthi_bolte kommt mir doch bekannt vor 🙂 Guten Morgen zwei Reihen nach vorne!

10:13 Uhr

kritisiert wird Problem für private und kleine Anbieter sowie Kontrollmechanismen #jmstv #ltnrw

10:14 Uhr

problem: „Internet ist international“, daher ist Jugendschutz schwierig

10:16 Uhr

Jetzt @matthi_bolte #jmstv #ltnrw

10:17 Uhr

tatsächliche Gefährdung von Kindern und Jugendlichen im Internet wird kritisiert #jmstv #ltnrw

10:17 Uhr

„Risiken und Nebenwirkungen“ fällt immer wieder #jmstv #ltnrw

10:19 Uhr

„Wie freiwillig ist eigentlich die Freiwilligkeit?“ fragt matthi_bolte #jmstv #ltnrw

10:22 Uhr

schon bald soll es Softwareangebote geben, die dem #jmstv entsprechen. Da bin ich mal gespannt #ltnrw

10:22 Uhr

Kritik aus dem Internet wird wahrgenommen

10:24 Uhr

„Hinweis auf Telemediengesetz finden Sie auf jeder Homepage“ hm mus sich bei mir noch mal lesen^^ #jmstv #ltnrw

10:24 Uhr

[RT @VeithL] Bemerkenswert: Niemand, also NIEMAND in #NRW findet die Novelle #JMStV gut gemacht. Alle sehen Probleme, aber wer wird Konsequenzen ziehen?

10:27 Uhr

Hinweis auf Abmahnungen: Abmahnwelle konzentriert sich allein auf geweblichen Bereich #jmstv #ltnrw

10:28 Uhr

wers glaubt. Im #JMStV werden Ordnungswidrigkeiten mit bis zu 500000€ Strafe geahndet. #ltnrw

10:29 Uhr

Da kommt mal wieder die Frage auf, ab wann eine Internetpräsenz „gewerblich“ ist. Reichen Werbeeinblendungen und #flattr? #jmstv #ltnrw

10:30 Uhr

@psanner ganz neue Erkenntnis 😀 #jmstv #ltnrw

[Anwort auf Tweet von @psanner: @joe_lue Oh – da hat jemand in dem Kontext JMStV mal die internationale NAtur des NEtzes verstanden? Echt?]

10:30 Uhr

„Dass jede Software, die auf den Markt kommt, nicht frei von Fehlern ist, ist auch klar“ #jmstv #ltnrw

10:31 Uhr

Prinzip ist das „geeignetste“, um Kinder und Jugendliche im Internet zu schützen #jmstv #ltnrw

10:31 Uhr

Frage des #crowdsourcing s jetzt #ltnrw #jmstv

10:31 Uhr

#crowdsourcing soll „wichtiges ergänzendes Merkmal“ sein #jmstv #ltnrw

Keine Ahnung wie er heißt, aber Staatsekretär findet seine Homepage für nicht jugendgefährdent. Schön, er lässt das auch kontrollieren

[Das war Staatssekretär Eumann, über den und von ihm kann man auf netzpolitik.org einiges lesen]

und was kostet der Spaß? #jmstv #ltnrw

RT @psanner: @joe_lue Ich stelle mir zum #jmstv die FRage wie Anbieter es schaffen sollen zum 1.1.11 Ihre Portale korrekt getaggt zu haben!

„Fahrlässiger Umgang“ mit privaten/kommerziellen Websites Schon Gästebuch kann als „gewerblich“ angesehen werden #jmstv #ltnrw

Fotos sind wol nicht erlaubt, sorry

[besser „wohl“ 😉 Ich wollte ein paar Fotos machen, aber das war ganz und gar nicht gern gesehen. Wusste ich ja nicht, hab die drei Bilder natürlich sofort wieder gelöscht. Daher kein „Beweismaterial“!]

#jmstv ist Teil der „Altlasten“ der letzten Regierung #ltnrw

Ministerpräsidenten haben vereinbart, dass der #jmstv nur kommt, wenn ALLE Länder bis zum 31.12.2010 zugestimmt haben. Also ablehnen #NRW!

„Wenn ein Anbieter diese Entscheidung trifft“, Werbung zu schalten, muss man auch die Folgen daraus annehmen #jmstv #ltnrw

„Masche der #Grünen, gleichzeitig Regierung und Opposition zu spielen“ #jmstv #ltnrw

Diskussion über beteiligte Fraktionen und Regierungen #jmstv #ltnrw

„wirklich albern, was wir hier für eine Debatte führen“. Richtig! #jmstv #ltnrw

TOP1 #jmstv geschlossen, Abstimmung am 9.12.2010 ohne erneute Generaldebatte #ltnrw

Das Protokoll der Sitzung ist leider noch nicht online, da sind die Plenarprotokolle aus dem Bundestag deutlich schneller verfügbar. Daher kann ich nicht detaillierter auf Grundlage dessen beschreiben, was alles gesagt wurde. Ganz schön schwierig, in diesem großen Saal erstmal den Redner zu identifizieren, am Ende der Sitzung hatte ich zumindest die zugehörige Fraktion raus… Wollte eigentlich auch noch „normal“ mitprotokollieren, aber allein mit dem Twittern war ich schon gut beschäftigt. Abgesehen von der CDU kam es mir so rüber, als ob alle anderen nicht wirklich mit dem Vertrag einverstanden seien. Immer wieder war die Rede von „Risiken und Nebenwirkungen“, die zwar kritisch gesehen werden, ob das aber zum Ablehnen reicht, war nicht auszumachen.

Stand vom 29.11.2010

Wie heute abend via Twitter bekannt wurde, wird die grüne Landtagsfraktion nun FÜR den Änderungsvertrag stimmen. @gruenenrw twittert dazu wie folgt:

18:59 Uhr

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

In meiner Timeline sind ziemlich viele entrüstete Tweets dabei, denen ich mich eigentlich nur anschließen kann. Dagegen und trotzdem dafür abstimmen, das geht doch nicht. Irgendwie unterscheiden die Grünen sich doch nicht so von den anderen Parteien, sehr schade. Damit entscheidet die Fraktion gegen die Empfehlung der Partei und der LAGen Medien und Demokratie & Recht. In einer ersten kurzen Stellungsnahme heißt es klipp und klar, „die Fraktion ist daran aber nicht gebunden und wird im Rahmen der Koalitionsabsprachen und vor allem aufgrund der Zwänge, die der schon sehr weit fortgeschrittene Ratifizierungsprozess vorgibt, zustimmen.“ Unmöglich! Man möchte nun die Umsetzung „kritisch begleiten“, dann ist die Zustimmung ja nicht so schlimm. NICHT.

Die Begründung ist ja wohl auch der Hammer. Wegen des „weit fortgeschrittene[n] Ratifizierungsprozess[es]“ lag es doch gerade an dem NRW-Landtag, diesem Vertrag einen Riegel vorzuschieben. Diese Verantwortung wird einfach fallen gelassen. Das war wirklich großer Mist.

Update vom 30.11.2010

Wie die Grünen heute via @gruenenrw auf Twitter bekannt gegeben haben, steht doch auch die Fraktion wohl nicht (vollständig?) hinter dem JMStV, man möchte jetzt mit der „SPD Gespräche über Nicht-Zustimmung führen„. Da bin ich ja mal gespannt, was die Reaktionen der Netzgemeinde von gestern abend bewirkt haben.

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